Die Bundesregierung setzt KI offenbar immer häufiger ein, während der Einsatz und die Zuständigkeiten in der Verwaltung noch unübersichtlich bleiben. Im Bundesetat 2023 waren für KI bei der Bundeswehr 16 Millionen Euro vorgesehen; zugleich fehlt laut Bericht eine zentrale Stelle mit Gesamtüberblick über den KI-Einsatz.
Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Auf Nachfrage zeigte sich, dass Ermittlungsbehörden das Hacken von Geräten offenbar mit klassischer Telefonüberwachung verwechselt haben.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das Polizeibehörden deutlich mehr Ermittlungsbefugnisse geben soll. Der Artikel fragt, was genau in dem Gesetz steckt und ordnet die geplanten Maßnahmen ein.
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung fällt die Bilanz bei der Transparenz laut Artikel ernüchternd aus: Die Regierung von Friedrich Merz setzt auf Abschottung statt Offenheit. Kritisiert werden vor allem weniger Auskunft, mehr Geheimhaltung und ein genereller Rückschritt bei demokratischer Nachvollziehbarkeit.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor der geplanten Chatkontrolle und kritisiert sie als anlasslose Massenüberwachung. Sie sieht darin einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und stellt den Schutz der Grundrechte infrage.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert zum Abschied aus dem Amt die aktuelle Sicherheitsgesetzgebung scharf. Aus ihrer Sicht sind neue Sicherheitsbefugnisse nicht zulässig und stehen im Widerspruch zu den Datenschutzanforderungen.
