Die Bundesregierung will die europäische KI-Verordnung in deutsches Recht überführen und legt dafür einen Gesetzentwurf zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz vor. Darin sollen vor allem Zuständigkeiten von Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregeln für den Umgang mit KI-Systemen geregelt werden.