Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Laut einem Entwurf für ein Rahmenabkommen zur „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration sollen US-Behörden in EU-Staaten weitreichenden Zugriff auf Polizeidatenbanken erhalten. Abgefragt werden könnten demnach nicht nur Gesichtsbilder und Namen, sondern auch sensible Informationen wie Gesundheitsdaten, sexuelle Orientierung, politische Ansichten und „Herkunft“.

Laut einem Entwurf für ein Rahmenabkommen zur „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration sollen US-Behörden in EU-Staaten weitreichenden Zugriff auf Polizeidatenbanken erhalten. Abgefragt werden könnten demnach nicht nur Gesichtsbilder und Namen, sondern auch sensible Informationen wie Gesundheitsdaten, sexuelle Orientierung, politische Ansichten und „Herkunft“.

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