Bundesbehörden 7. Mai 2026

FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung

KI-Zusammenfassung netzpolitik.org

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das Polizeibehörden deutlich mehr Ermittlungsbefugnisse geben soll. Der Artikel fragt, was genau in dem Gesetz steckt und ordnet die geplanten Maßnahmen ein.