Der Landtag von Schleswig-Holstein hat erstmals über eine Novelle des Polizeigesetzes beraten, die Verhaltensscanner, Gesichtserkennung und deutlich mehr Kameras mit KI-Überwachung ermöglichen soll. Expert*innen äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und kritisieren das Vorhaben als weitreichenden Eingriff in Grundrechte.
Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat erstmals über eine Novelle des Polizeigesetzes beraten, die Verhaltensscanner, Gesichtserkennung und deutlich mehr Kameras mit KI-Überwachung ermöglichen soll. Expert*innen äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und kritisieren das Vorhaben als weitreichenden Eingriff in Grundrechte.